Wie transparent ist die EU?

Wie transparent ist die EU?
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Wer wie ich in Brüssel bei einer Organisation arbeitet, die „Transparenz“ im Namen trägt, wird häufig gefragt: Wie transparent ist eigentlich die EU? Und wie transparent ist sie im Vergleich zu Deutschland, Frankreich, Italien, Rumänien…?

Die Antwort auf die erste Frage haben wir vor kurzem in einem neuen Bericht gegeben: Die EU ist in vielen Bereichen durchaus transparent, aber leider nicht immer da, wo es uns darauf ankommt – und leider nicht immer im Sinne einer breiteren europäischen Öffentlichkeit.

In der Tat: die Webseiten der EU-Institutionen erlauben es fast jedem, der genügend Zeit und Motivation zur Suche mitbringt, weite Teile europäischer Gesetzgebung und die meisten wichtigen Entscheidungen der EU, inklusive der Kontrollorgane wie dem Europäischen Rechnungshof oder dem Gerichtshof der Europäischen Union, nachzuvollziehen.

Viele Sitzungen des EU-Parlaments oder Debatten zur EU-Gesetzgebung zwischen den nationalen Ministern im Rat der EU werden live und in allen Amtssprachen der EU gestreamt. Und selbst da, wo Informationen noch nicht veröffentlicht sind, hat jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger das Recht, Zugang zu EU-Dokumenten von allen EU-Institutionen zu erfragen – und bekommt dann nach einer Anfrage auch häufiger eine positive Antwort, als man das vermuten könnte.

Auf die überwiegend wenig benutzerfreundlichen Dokumenten-Register der EU-Institutionen greifen allerdings meist nur eingefleischte EU-Experten zurück, weil diese nicht wirklich für interessierte Bürgerinnen und Bürger und im Sinne größtmöglicher Zugänglichkeit gestaltet wurden. Und leider finden immer mehr wichtige Entscheidungen außerhalb der offiziellen Verfahren statt, für die es Livestreams und öffentliche Dokumente gibt.

So werden die meisten europäischen Gesetze heute in sogenannten Trilogverfahren ausgehandelt, in denen Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat in kleinen informellen Gruppen und hinter verschlossener Tür Kompromisse schließen, die nur für gut vernetzte Lobbyisten und wenige Journalisten zugänglich sind – und die dann als Gesamtpaket im Europäischen Parlament und im Rat in der Regel nur noch von der Mehrheit öffentlich abgenickt werden. Wie genau Lobbyisten und Interessengruppen auf diese und andere Entscheidungen der EU Einfluss nehmen, ist dabei selbst für Insider kaum nachvollziehbar.

Aber nicht nur bei der Gesetzgebung gibt es Transparenzlücken: Wer nachverfolgen möchte, wohin die Agrarsubventionen oder die Gelder der Strukturfonds der EU fließen, ist auf hunderte nationale Webseiten in sehr unterschiedlicher Qualität und in allen Amtssprachen der EU angewiesen. Zivilgesellschaftliche Projekte wie Farmsubsidy.org versuchen zwar diesen Dschungel zu lichten, stoßen dabei aber aufgrund fehlender Transparenz und schlechter Datenlage immer wieder an Grenzen.

Diese Grenzen sind auch ein Hinweis auf die Antwort auf die zweite Frage: Wie transparent ist die EU im Vergleich zu ihren Mitgliedsstaaten?

Die EU ist nämlich in einzelnen Bereichen durchaus transparenter als manche ihrer Mitgliedsstaaten – so tagen etwa Ausschusssitzungen des EU-Parlaments anders als Bundestagsausschüsse in der Regel öffentlich und man muss für Anfragen auf Zugang zu EU-Dokumenten kein Geld bezahlen wie für öffentliche Dokumentenanfragen in Irland – aber letztendlich hängt die Transparenz der EU auch an der Transparenz ihrer 28 Mitglieder.

Wichtige Entscheidungen in der Eurozone werden zwischen europäischen Staats- und Regierungschefs oder ihren Finanzministern in der Euro-Gruppe ausgehandelt und nur in wenigen Mitgliedsländern sind sie verpflichtet, über die Details ihrer Entscheidungen offen Rechenschaft abzulegen. Weil die EU-Staaten einen Großteil des EU-Budgets (z.B. die Agrar- und Strukturfonds) verwalten, sind gut 80% der EU-Ausgaben an der Transparenz nur insoweit nachverfolgbar, wie jedes einzelne EU-Land diese Daten auch zugänglich macht.

Das heißt, es macht wenig Sinn, die EU und ihre Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer Transparenz zu vergleichen, weil intransparente Mitgliedsstaaten auch eine intransparente EU bedeuten. Access Info Europe, eine Informationsfreiheits-NGO, musste so z.B. von 2008 bis 2013 gut fünf Jahre vor zwei Instanzen des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen den Ministerrat der EU klagen, bevor sie vollen Zugang zu einem Dokument des Rats bekommen konnte, in dem die Haltung einiger EU-Länder zur Reform des EU-Gesetzes über den Zugang zu EU-Dokumenten protokolliert war – eine Reform, die auch wegen der nationalen Regierungen in den letzten Jahren keinen Schritt vorangekommen ist.

Für uns bei Transparency International heißt das, dass wir uns auch die nächsten Jahre dafür einsetzen werden, dass Transparenz in der EU-Gesetzgebung Standard wird und nicht die Ausnahme bleibt – insbesondere auch da, wo Regierungsvertreter EU-Gesetze und wichtige Entscheidungen mitgestalten. Wir werden weiterhin dafür streiten, dass irgendwann alle EU-Ausgaben auf einer einzigen Webseite zu finden sein werden. Und wir werden solange darauf hinweisen, dass der Einfluss von Interessengruppen und Lobbyisten öffentlich nachvollziehbar sein muss, bis es einen „Legislativen Fußabdruck“ geben wird, der wie die Fußnoten einer wissenschaftlichen Arbeit Aufschluss darüber gibt, aus welchen externen Quellen sich der Gesetzgeber bei seinen Gesetzesvorschlägen und Änderungsanträgen bedient hat.

Wir hoffen, dass wir dann auf die Frage „Wie transparent ist die EU?“ in ein paar Jahren etwas positiver antworten können als heute.



Kernthese


Top 3 Contra

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Top 3 Pro

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