Welche Positionen vertreten die Parteien in der Netzpolitik? Das Co:Lab Netz-Radar macht den Parteienvergleich möglich

Welche Positionen vertreten die Parteien in der Netzpolitik? Das Co:Lab Netz-Radar macht den Parteienvergleich möglich
Colab bild

Netzneutralität gesetzlich verankern oder nicht? Das im Frühjahr 2013 beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen oder beibehalten? Wie soll der Breitbandausbau aussehen und was ist eigentlich mit dem Aufregerthema Urheberrecht? Modernisieren, abschaffen oder den Status Quo zementieren?

Netzpolitik ist ein noch junges und sehr breites Politikfeld, bei dem nicht jeder den Überblick behalten kann. Vielen ist die Relevanz der Themen für ihren Alltag noch gar nicht bewusst, obwohl sie als Kunden von Telekom & Co., als eifrige Wikipedia-Nutzer und Mitglieder von sozialen Netzwerken täglich mit netzpolitischen Themen zu tun haben.

Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl hat das Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V. (CoLab) mit dem “Co:Lab Netz-Radar” eine Plattform entwickelt, mit der vor allem die Netzpolitik in den Bundestagsprogrammen der damals im Bundestag bereits vertretenden Parteien in den Fokus der WählerInnen gerückt werden sollte. Interessierten NutzerInnen wurde damit die Möglichkeit gegeben, gezielt netzpolitische Aussage der Parteien miteinander zu vergleichen.

Dabei haben wir 14 Karten zu zentralen Themen wie Datenschutz, Urheberrecht, Internet Governance und eine Politik der Offenheit entwickelt, in denen jeweils vier Thesen zu dem jeweiligen Thema standen. Durch die Auswahl der NutzerInnen entstand am Ende eine Rangliste der Parteien, sortiert nach der Übereinstimmung bei den Aussagen. Bei der Recherche in den Wahlprogrammen sind uns zwei Besonderheiten aufgefallen, die wir auch den NutzerInnen des “Co:Lab Netz-Radar” vermitteln wollten: das Fehlen einer ideologischen Links-Rechts-Richtung in der Netzpolitik und die oft ähnlichen Formulierungen, die allerdings im Detail viel Spielraum für verschiedene Interpretationen ermöglichten. Wer seine Wahl bei der Bundestagswahl nach netzpolitischen Gesichtspunkten ausrichtete, konnte auch die Katze im Sack wählen. Welche Partei die BürgerInnen am Ende politisch überzeugte, konnten und wollten wir deshalb auch nicht mit dem “Co:Lab Netz-Radar” voraussehen.

Komplizierter, aber auch wichtiger, wird es bei netzpolitischen Themen auf europäischer Ebene. Denn alle Gesetze, seien sie vom Bundestag oder den Landtagen verabschiedet, sind direkt vom EU-Recht beeinflusst. Zum Beispiel war in den vergangenen fünf Jahren das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage das einzige Urheberrechtsgesetz in Deutschland, dass keine Umsetzung einer europäischen Richtlinie war. Was also in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat unmittelbaren Einfluss auf unser Leben in Deutschland. Ein Blick, besonders im Vorfeld der Europawahl, auf europäische Parteiprogramme und Agenden lohnt sich deshalb. Ein Tool wie das “Netz-Radar” kann helfen, egal in welchem Politikfeld, den Durchblick zu bekommen.