Warum ich dieses Mal wählen gehe – Essay

Warum ich dieses Mal wählen gehe – Essay
Wahlurne

Die Überschrift dieses Beitrags ist irreführend. Ich gehe nämlich immer wählen, so auch bei der jüngsten Bundestagswahl. Im Vorfeld der Wahl im vergangenen September aber habe ich meine seit Jahrzehnten eingeübte Routine, mein Kreuzchen beim “kleinsten” aller verfügbaren “Übel” zu machen, nicht mehr ertragen, und ich habe im “Spiegel” und im “Kursbuch” zwei Essays geschrieben, in denen ich begründet habe, weshalb ich zu dieser Bundestagswahl meine Stimme nicht abgeben würde.

Nicht wählen

Die Begründung bestand im Wesentlichen darin, dass sich keine der deutschen Parteien, die über die Fünfprozenthürde kommen würden, an Fragen der zukunftsfähigen Gestaltung von Gesellschaft interessiert zeigt. Seit einigen Jahren herrscht eine hektische Politik des Durchwurstelns, die ignoriert, dass die Demokratien unter immer größeren Stress durch die kumulativen Wirkungen von Finanzkrise, Staatsverschuldung, Klimawandel, Ressourcenkonkurrenz, Globalisierung der Wirtschaftskreisläufe und einer höchst gefährlichen Kooperation staatlicher Einrichtungen und privater Informationsindustrie geraten. Mit anderen Worten: Die Probleme des 21. Jahrhunderts sehen anders aus als die der europäischen Nachkriegsordnung des 20. Jahrhunderts, und es ist überdeutlich, dass die politischen Eliten bislang kaum darauf reagieren. Stattdessen tun sie so, als existierten keine Gefährdungen unseres Gesellschaftsmodells, als ließen sich die wenigen Probleme, die sie als solche anerkennen, mit genau jenen Lösungsstrategien bewältigen, mit denen man früher gut gefahren ist.

Aber die radikale Generationenungerechtigkeit, die Entdemokratisierung, die wie in Ungarn oder Rumänien durch Regierungshandeln stattfindet und global durch die schleichende Selbstermächtigung von Überwachungsdiensten und Unternehmen wie Google und Facebook, werden sich kaum mit dem Verweis auf die erprobten Verfahrensregeln der Nachkriegsdemokratien bekämpfen lassen. Und wirtschaftspolitisch ist das von allen Parteien vorgetragene Mantra des Wachstums als einzig selig machende Lösung der Gegenwartsprobleme eine intellektuelle Zumutung und ein ökologisches Desaster. […]

Was ist das “europäische Narrativ”? Oder: Eine Anleitung zum Kreuzchen machen

… Ich glaube nicht, dass eine Zielbestimmung europäischer Identität in der doch ziemlich altmodischen Idee liegen könnte, ein zentraler geopolitischer Spieler zu bleiben. Die globale Machtfiguration hat sich durch die wirtschaftliche Globalisierung so rasch und tiefgreifend verändert, dass vielleicht eher die Frage angebracht ist, ob es ausgerechnet auf Größe ankommt, wenn den Bewohnerinnen und Bewohnern der EU-Länder so etwas wie ein gutes Leben ermöglicht werden soll.

Mir scheint, dass vor dem Hintergrund des erreichten materiellen Niveaus in der EU die zentralen Zukunftsaufgaben eher darin bestehen, den gleichfalls erreichten, aber immer gefährdeten zivilisatorischen Standard zu bewahren und zu kultivieren. Dass Europa der Teil der Welt ist, in dem man nicht nur materiell gut, sondern überdies frei, gleich und gerecht lebt, Beteiligungsrechte, Meinungs- und Pressefreiheit genießt, vor staatlicher Willkür geschützt ist und im Ernstfall auf Sozial- und Gesundheitsleistungen vertrauen kann, ist viel identitätsstiftender als die pubertäre Schulhoffrage, wer bei irgendwas der Größte sei. So ließe sich auch die neuerdings allenthalben gestellte Frage nach dem “europäischen Narrativ” beantworten: Die Europäer könnten die Geschichte über sich erzählen, in der zivilisiertesten Staatengemeinschaft der Welt zu leben, in einer, deren Selbstverständnis inklusiv und nicht ausgrenzend ist, die keine Großmachtansprüche hegt und daher eine Kultur militärischer Zurückhaltung und Nicht-Intervention. […]

Dazu gehört allerdings auch eine Kultur der Aufmerksamkeit gegenüber allem, was das zivilisatorische Projekt Europa gefährden könnte: etwa die brandgefährliche Aushebelung rechtsstaatlicher Standards durch das geplante, seinem Geist nach radikal antieuropäische Freihandelsabkommen mit den USA, das die ohnehin zu groß gewordene Macht der Konzerne nahezu schrankenlos erweitern und Umweltschutzauflagen ebenso torpedierbar machen würde wie Arbeitnehmerrechte und all das, was zivilgesellschaftlich mühevoll gegen ausufernde wirtschaftliche Interessen erkämpft wurde. Was hier, übrigens jenseits parlamentarischer Debatten, geplant wird, ist eines der beiden größten antieuropäischen Narrative, das man sich vorstellen kann.

Das andere ist die Erzählung, dass man Sicherheit ausschließlich durch Überwachung gewährleisten könne. Auch dies entspricht weder dem europäischen Freiheitsbegriff noch der Erfahrung des Totalitarismus, dessen zentrales Element ja die Aufhebung der Gewaltenteilung und der strikten Trennung von staatlichem Handeln und dem privater Organisationen war. Wenn man, wie es gerade mit ungeheurer Wucht geschieht, eine informationelle Machtkonzentration gerade in der Kooperation von staatlichen Nachrichtendiensten und privaten Datensammelunternehmen entstehen sieht, ist das nichts anderes als die Umdrehung der historischen Lernerfahrung aus den Zivilisationsbrüchen des 20. Jahrhunderts.  […]

Freiheit und Selbstbestimmung sind bereits in Abschaffung begriffen, wenn die Informationsindustrie das Verhalten der Menschen ebenso zu steuern begonnen hat wie ihr wirtschaftliches Schicksal. Solcher Totalitarismus kommt ganz unideologisch daher. Es braucht keine Uniformen, wenn die Uniformität informationell unter Kontrolle ist.

Ein europäisches Projekt im 21. Jahrhundert würde dafür stehen, gegenüber solchem harmlos und smart daherkommenden Totalitarismus höchst sensibel und abwehrbereit zu sein. Das wiederum heißt, sich nicht jedem Sachzwang mit der Begründung zu unterwerfen, dass man im globalen Wettbewerb stehe und sich daher nicht den Luxus des Ausscherens aus internationalen Entwicklungen leisten könne. Das Gegenteil ist richtig. Der globale Wettbewerb ist kein Selbstzweck, und internationale Entwicklungen sind nicht schon deshalb gut, weil sie geschehen. Politisches Denken und Handeln im europäischen Sinne ist auch und gerade hier der Aufklärung verpflichtet und bedeutet, dass gutes Leben in etwas anderem besteht als im erfolgreichen Durchsetzen partikularer Interessen.

Diese Desiderate an die europäische Politik werde ich bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen und niemanden wählen, der leichtfertig oder ignorant mit genau diesem europäischen Narrativ umgeht. Aber wählen werde ich auf jeden Fall.

 

Dies ist eine gekürzte Fassung des zuerst in der APuZ 12/2014 erschienenen Essays von Harald Welzer (Harald Welzer für bpb.de, veröffentlicht unter der Creative Common Lizenz by-nc-nd/3.0/de/).