Nationalismus raus aus den Köpfen!

Nationalismus raus aus den Köpfen!
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Die Eurokrise ist in aller Munde. Viel hat sie in der EU in Frage gestellt, Probleme der EU-Struktur ans Tageslicht gebracht und Menschen verunsichert. Aber die entscheidende Frage heute ist: Welche Schlüsse ziehen wir aus der Krise? Die Frage versuchen viele zu beantworten und geben unterschiedlichste Antworten darauf. Und deswegen wird die Wahl am 25. Mai so wichtig werden. Die Europawahl wird uns nämlich die Richtung zeigen, wohin das Projekt EU sich in Zukunft orientieren wird. Gehört Nationalismus dann wieder zum guten Ton oder geben wir europäische Antworten auf Herausforderungen der heutigen Zeit?

Die Herausforderung: AfD & Co.

Ich bin viel unterwegs in Deutschland und so unterschiedlich die Städte und Gemeinden sind, eine Sache wiederholt sich gerade vor der Europawahl überall: die Plakate der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sprießen wie Pilze aus dem Boden und sind von NPD-Plakaten fast nicht zu unterscheiden. Mir läuft es da kalt den Rücken runter. Die rechtspopulistischen bis nationalistischen Parolen der AfD scheinen für viele Menschen einen Zeitgeist zu treffen. In Zeiten der Unsicherheit scheint Abschottung Sicherheit zu bieten. Die Angst vor dem sozialen Absturz hat sich von einem nationalen Phänomen zu einem europäischen Problem entwickelt. Wer trifft in der EU überhaupt die Entscheidungen? Hat Berlin bald ähnliche Jugendarbeitslosigkeitszahlen wie Madrid? Und wie sollen wir uns denn überhaupt um zugewanderte Menschen kümmern, wenn wir unsere sozialen Probleme in Deutschland nicht mal selbst auf die Reihe bekommen?

Einfache Antworten sind nicht immer die richtigen

Die Eurokrise ist komplex und schwer zu erklären. Dass dann Geld aus Deutschland nach Griechenland gegeben wird, auch wenn gerade die soziale Schere in Deutschland immer größer wird, leuchtet da vielen nicht sofort ein. Verständlich. Und rechtspopulistische und nationalistische Parteien setzen genau dort an. Sie geben einfache Antworten auf hochkomplexe Sachverhalte: Stärkt Deutschland und die deutsche Wirtschaft, gebt kein Geld nach Griechenland und raus aus dem Euro! Dann können Deutsche alle Arbeitsplätze belegen und sich Deutsche wieder um deutsche Probleme kümmern. Dann muss man sich zumindest in Deutschland keine Sorgen mehr um die Zukunft machen. Dass das aber auch in der Vergangenheit eher schlecht funktioniert hat, wird dabei getrost übersehen. Und dass damit auch der europäische Binnenmarkt und alle europäischen Errungenschaften (von denen auch Deutschland profitiert hat) in Frage gestellt werden, überhaupt nicht erwähnt. Einfache Antworten sind eben nicht immer die Lösung eines Problems.

Die gefährlichen Widersprüche

Die AfD verspricht das Gelbe vom Ei. Wenn wir erst einmal wieder mehr Entscheidungskompetenzen auf deutscher Ebene haben, werden wir wieder demokratischere Entscheidungen treffen. Unabhängig davon, dass es dafür teilweise umfassende Vertragsänderungen bedürfte, sagt mit Bernd Lucke ein Parteichef, der sich selbst in seiner eigenen Partei versucht hat, zu ermächtigen. Was genau die AfD unter Demokratie versteht, hat sie nie definiert.

Ein Ausstieg aus dem Euro wird unser ganzes Wirtschafts- und Währungssystem aus den Fugen bringen. Nicht ohne Grund haben sich Staats- und Regierungschef*innen dafür entschieden, u.a. Griechenland mit sehr viel Geld zu unterstützen. Ein Scheitern des Euros würde noch viel höhere Kosten verursachen und sehr wahrscheinlich zu einem Zerbrechen des EU-Projektes führen. Die AfD hat nie ein Wort darüber verloren.

Migrant*innen aus Bulgarien oder Rumänien können wir hier in Deutschland nicht aufnehmen, weil sie in Bulgarien und Rumänien gebraucht werden oder mit viel Geld unterstützt werden müssen. Dass das absolut nicht der Fall ist und dass Migration für die deutsche Wirtschaft grundlegend ist, wurde schon mehrmals nachgewiesen. Das blendet die AfD im Sinne ihres Populismus aus.

Ein klares „Ja“ zu Europa!

Auch ich finde es stark kritikwürdig, dass Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt und Agrarkonzerne mit Milliarden Euro subventioniert werden. Oder dass Millionen von Jugendlichen in Europa momentan arbeitslos sind. Doch die Parolen von AfD und co sind gefährlich, weil sie mit gezielter Falschinformation arbeiten und Scheinlösungen auf hochkomplexe Herausforderungen der heutigen Zeit liefern. Rechtspopulistische und nationalistische Parteien nutzen die Angst der Menschen gezielt für sich – ohne auch nur annähernd eine Idee zu haben, wie sie ihre Forderungen umsetzen wollen.

Wir müssen das Projekt EU reformieren, d.h. EU-Strukturen demokratisieren, dem EU-Parlament mehr Entscheidungskompetenz geben und Entscheidungen transparent gestalten. Daneben kann Politik, die sich an dem Menschen orientiert, sich also an das Prinzip der Subsidiarität hält, nur dann gewährleistet werden, wenn nationale Parlamente auch bereit sind, Kompetenzen abzugeben. Beispielsweise muss die EU neben einer Wirtschafts- und Währungsunion auch endlich eine Sozialunion werden, denn nur so können wir in Zukunft die unterschiedlichen Wirtschaftsstärken der Staaten ausgleichen, die die gleiche Währung besitzen. Wir brauchen Euro-Bonds und eine europäische Arbeitslosenversicherung als Antwort auf die Krise. Den Menschen in Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Menschen in anderen EU-Staaten gut geht. Ziel muss gerade mehr europäische Integration sein.

Geht wählen!

Um die Selbstverständlichkeit der EU, mit der meine Generation aufgewachsen ist, zu wahren, müssen wir klare Kante gegen Nationalismus und Rechtspopulismus zeigen. Damit diese Ideologien keinen Platz im nächsten Europäischen Parlament haben, ist es wichtiger denn je, dass die Wahlbeteiligung hoch ist. Geht also wählen: Gegen Rechts – und für Europa!



Kernthese


Top 3 Contra

Contra Argument schreiben

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Top 3 Pro

Pro Argument schreiben

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