Mehr Europa für mehr Demokratie

Mehr Europa für mehr Demokratie
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„Unfassbare Notstandsgesetzgebung“, „sittenwidriger Vertrag“, „Finanzdiktatur“ oder gleich „EUdSSR“: Es gab im Juni 2012 kaum einen Vorwurf, den man unter dem Twitter-Hashtag #StopESM nicht gefunden hätte. Gemeinsam war diesen Tweets, dass sie mit ESM und Fiskalpakt die jüngsten Lösungsversuche in der Eurokrise angriffen – und dass sie dabei immer wieder auf die Demokratie verwiesen, die durch die europäische Integration gefährdet sei.

Ist dieses Argument berechtigt? Verfolgt man die öffentliche Debatte in Deutschland, aber auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, dann will es fast so scheinen. Allzu oft erschöpft sich der europapolitische Diskurs hier in einem rein binären Gegensatz: einerseits die Pro-Europäer, die große Mehrheit der politischen Klasse, die einen Integrationsschritt nach dem anderen für alternativlos erklären – andererseits die Europaskeptiker, die scheinbar als Letzte noch Rechtsstaat und Volkssouveränität gegen die Brüsseler Übergriffe verteidigen. Verringerten Fiskalpakt und ESM nicht massiv die Handlungsspielräume der nationalen Parlamente? Lassen die Verfahren der EU nicht jede politische Verantwortlichkeit verschwimmen? „Mehr Europa“ klingt für viele Menschen inzwischen wie „weniger Demokratie“, und von kaum etwas haben nationalistische und rechtspopulistische Parteien in den letzten Jahren stärker profitiert.

Doch der scheinbare Gegensatz zwischen Integration und Demokratie führt in die Irre. Einen besseren Ansatz, um den Einigungsprozess zu verstehen, hat der amerikanische Ökonom Dani Rodrik vor einigen Jahren formuliert. Kerngedanke seines „Globalisierungsparadox“ ist, dass man nicht gleichzeitig nationale Souveränität, Demokratie und intensive zwischenstaatliche Wirtschafts- und Sozialbeziehungen haben kann: Je zwei davon lassen sich verbinden, nicht aber alle drei. Ein demokratischer Nationalstaat kann funktionieren, solange er nicht allzu viele äußere Einflüsse erlaubt. Wenn er jedoch seinen Markt und seine Gesellschaft öffnet, werden die nationalen Entscheidungsspielräume kleiner. Klammert man sich dann an die Hoheit der nationalen Organe, so geht das auf Kosten der Demokratie; der ESM (in dem formal jede Entscheidung vom Deutschen Bundestag bestätigt werden muss!) ist ein schönes Beispiel dafür. Will man hingegen die Demokratie bewahren, muss man dafür die ohnehin nur noch scheinbare nationale Souveränität opfern und neue überstaatliche Strukturen schaffen: Was alle Europäer gemeinsam angeht, muss von Institutionen entschieden werden, die alle Europäer gemeinsam gewählt haben.

Geht man von diesem Rodrik-Dreieck aus, dann gibt es also nicht nur einen binären Gegensatz zwischen Pro-Europäern und Europaskeptikern. Vielmehr haben wir es mit einer Trias zu tun: Erstens die Nationaldemokraten, die am liebsten alle Grenzen wieder schließen würden. Zweitens die naiven Europabefürworter, die zwar für den Binnenmarkt, die Währungsunion und die Reisefreiheit sind, aber die Kompetenz darüber vor allem bei den nationalen Regierungen und Parlamenten belassen wollen – ohne zu bemerken, wie dies die demokratische Selbstbestimmung erodieren lässt. Und drittens die europäischen Föderalisten, die bereit sind, auf nationale Hoheitsrechte zu verzichten und gerade dadurch die Integration mit der Demokratie zu versöhnen. Dabei liegt, zugegeben, noch ein weiter Weg vor uns. Aber einiges haben wir auch schon erreicht: Immerhin ist Europa der einzige Kontinent der Welt, auf dem es ein direkt gewähltes überstaatliches Organ gibt, das auch noch echte politische Macht besitzt.

Die europäische Einigung hat uns ökonomisch und kulturell bereichert und die Möglichkeiten jedes Einzelnen ausgeweitet, sein Leben auch jenseits der engen Grenzen des Nationalstaats zu gestalten. Doch je näher die europäische Gesellschaft zusammenwächst, desto größer ist der Bedarf nach gesamteuropäischen Gesetzen, die grenzüberschreitend unser Zusammenleben regeln. Wollen wir diese grenzüberschreitende Gesetzgebung demokratisch ausgestalten, dann geht das nur über das Europäische Parlament. Für uns europäische Bürger gibt es deshalb keine bessere Chance als die Europawahl, um unsere politische Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Dieser Beitrag beruht zum Teil auf einem Artikel, der im Dezember 2013 in der Zeitschrift treffpunkt.europa erschienen ist.



Kernthese


Top 3 Contra

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Top 3 Pro

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