Kann die EU eigentlich noch Klimaschutz?

Kann die EU eigentlich noch Klimaschutz?
Germanwatch

Eine der großen historischen Errungenschaften der Europäischen Union ist ihre gemeinsame Klimapolitik. Was bei Energiefragen angesichts der Gefahr neuer Gaskrisen nicht gelingt, das ist in der Klimapolitik schon seit vielen Jahren selbstverständlich: die Europäer einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen und treten in den internationalen Klimaverhandlungen dadurch gestärkt mit einer Stimme auf. Beim vielleicht dringendsten globalen Langzeitproblem gelingt die europäische Zusammenarbeit.

Doch gelingt sie wirklich? Ist die EU damit noch Klimaschutzvorbild für die Welt? Nicht nur viele Experten in- und außerhalb Europas haben inzwischen ihre Zweifel. Die Europawahl Ende Mai wird jetzt zur Richtungswahl für den Klimaschutz in Europa, in Deutschland und nicht zuletzt weltweit.

Europawahl ist auch entscheidend für Klimaschutz weltweit

Gleich nach der Europawahl werden die EU-Klimaziele bis 2030 und die Reparatur des siechen CO2-Emissionshandels zu einer ersten Megaaufgabe für Europaparlament und EU-Kommission. Entscheidend für Europas Klimapolitik wird dabei sein, wie viele Abgeordnete ins neue Parlament gewählt werden, die vor dem gewaltigen Einfluss der fossilen Lobby nicht einknicken werden. Zu einem Problem können auch EU-Skeptiker werden, die keinen europäischen Klimaschutz wollen, weil sie keine EU wollen.

Drei ambitionierte EU-Ziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen, für mehr Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sind aus vielen Gründen wichtig. Ohne gemeinsame Ziele gibt es keine gleichen Bedingungen für die Unternehmen in Europa. Und ohne starke Ziele bis 2030 gelingt kein rechtzeitiger Einstieg in die effiziente und intelligente Wirtschaft von morgen. Volkswirtschaftler rechnen außerdem vor: Ehrgeizige Klimaziele würden fast zwangsläufig einen enormen Schub an Investitionen in neue Technologien auslösen. Der wiederum könnte die Wirtschaft in Europa aus der aktuellen Krise holen.

Wie ehrgeizig die Klima- und Energieziele der EU bis 2030 ausfallen, wird weltweit beobachtet. Damit die globale Erwärmung nicht in globale Wirtschafts-, Armuts- und Sicherheitskrisen führt, so mahnen Wissenschaftler, muss die Welt bis ungefähr 2020 den Einstieg in die Energiewende schaffen. Doch ob Politik und Wirtschaft den Pfad hin zu einer weltweiten Senkung der Treibhausgasemissionen auf fast Null bis Mitte des Jahrhunderts einschlagen, entscheidet sich zu einem großen Teil in der EU. Die ökonomisch reiche EU muss mit ihren 2030-Klimazielen vormachen, dass und wie die klimafreundliche Wirtschaft funktioniert. Das fordern völlig zu Recht die weniger gut betuchten afrikanischen, lateinamerikanischen und südasiatischen Länder.

Völlig klar ist: Wenn die EU die UN-Klimaverhandlungen auch in Zukunft vorantreiben möchte, braucht sie vorbildliche eigene Ziele. Vor dem UN-Klimagipfel Ende 2015 in Paris, auf dem ein neues globales Klimaabkommen auf der Tagesordnung steht, ist das umso wichtiger.

Klimavorreiterschaft leider vorerst verspielt

Doch den Status eines Klimavorreiters hat die EU in den letzten Jahren durch eine zögerliche und mutlose Politik verspielt. In der Wirtschaftskrise fürchten viele Politikerinnen und Politiker die Lobbymacht der energieintensiven Industrie ganz besonders. Appelle von fortschrittlichen Unternehmen, von Wissenschaftlern und Umweltverbänden, dass gerade Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien Europa aus der Wirtschaftskrise führen könnten, drangen in den letzten Jahren kaum durch.

Das Europaparlament und einige EU-Regierungen haben so dafür gesorgt, dass der europäische Emissionshandel nicht funktioniert und das schon jetzt erreichte CO2-Reduktionsziel für 2020 nicht angehoben wurde. Und für die 2030-Ziele liegt inzwischen ein enttäuschend schwacher Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch. Doch das Ringen darum geht erst nach der Europawahl in die entscheidende Phase. Deshalb ist diese Wahl so wichtig. Vom neuen EU-Parlament wird abhängen, ob Kommission und Mitgliedsstaaten mit ihren schwachen Klimazielen durchkommen, oder ob die EU die angezogene Handbremse beim Klimaschutz löst.
Inzwischen haben endlich auch China, die USA und andere Länder verstärkt begonnen, die Vorteile von Klimaschutz zu entdecken und ihre Energiesysteme CO2-arm umzubauen. Chinas CO2-Emissionen wachsen auch darum viel langsamer als in den Vorjahren. Umso erstaunlicher, dass gerade jetzt die EU als Zugpferd für den Klimaschutz weitgehend ausfällt – und sie den Anderen die Früchte der eigenen Pionierarbeit überlässt.

Nach der Europawahl kann die EU ihre Klimavorreiterschaft noch zurückgewinnen und zeigen, dass Klimaschutz eine Chance für die Wirtschaft ist. Der nötige Druck für eine neue, glaubwürdige EU-Klimavorreiterschaft kann dabei nur von uns Wählerinnen und Wählern kommen.



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