Europa sollte ein Staat werden – aber ein demokratischer!

Europa sollte ein Staat werden – aber ein demokratischer!

Ginge es nach Helmut Schmidt, sollte ich wohl öfter zum Arzt gehen. Denn ich bin ein Träumer, ein Träumer mit einer Vision. Ich wünsche mir, dass Europa weiter zusammenwächst, dass unser Kontinent irgendwann ein einziger Staat wird. Ein Staat, der die Vielfalt der Menschen, Kulturen und Traditionen achtet, sie schützt, hegt und pflegt. Zugleich aber auch ein Staat, in dem nationalistisches Denken überwunden ist, egoistischer Provinzialismus der Vergangenheit angehört und innereuropäische Grenzen nicht einmal in den Köpfen der Menschen fortbestehen. Meine Vision heißt Europäischer Bundesstaat und sie ist weder ein bürokratisches Monstrum, noch ein egalitär-undemokratisches Elitenprojekt.

Mein Bundesstaat: Meisterwerk demokratischer Schöpfungsgeschichte

Ganz im Gegenteil: Ein Bundesstaat, wie er mir vorschwebt, beschützt und lebt den Gedanken der Subsidiarität. Er ist – im besten Sinne – föderal organisiert und beschränkt sich auf wenige Politikbereiche. Dadurch sichert er dauerhaft die Vielfalt und Pluralität, die Europa ausmacht. Außerdem ist er ein Meisterwerk demokratischer Schöpfungsgeschichte, denn er ist vom untersten Bodensatz bis zum höchsten Staatsamt demokratisch legitimiert. In ihm zählt jede Stimme – egal ob aus Deutschland oder Malta – gleich viel. Sein Parlament ist echter Gesetzgeber. Es wählt die Kommission als politisch agierende Regierung – und kann sie auch abwählen. Der heutige Rat ist in eine zweite Kammer aus direkt gewählten Senatoren der Gliedsaaten umgewandelt. Gemeinsam entscheiden Parlament und Senat über die Fragen der bundesstaatlichen Politik. In allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen, müssen sich ihre Mitglieder regelmäßig vor dem Wähler verantworten, können bestätigt oder abgewählt werden. Ideell vertreten sie dabei europaweite Parteien, die inhaltlich um die besten Lösungen und Konzepte streiten. Die Zeiten gleichmütiger Eintönigkeit und des ganz großen Konsens sind endgültig überwunden. In meinem Europäischen Bundesstaat wird Parlamentarismus gelebt, können Verantwortlichkeiten zugeordnet und Stimmen gezielt vergeben werden. Außerdem gibt es natürlich eine starke liberale Kraft, die sich für die sozial-ökologische Marktwirtschaft, für faire Aufstiegschancen, für Wettbewerb und Leistungsgerechtigkeit einsetzt.

Das alles mag für viele schockierend klingen. Für andere womöglich selbstverständlich. Doch für mich ist es weder das eine, noch das andere. Einen Europäischen Bundesstaat finde ich nicht schockierend, weil mir nationale Denkmuster fremd sind. Ich fühle mich mehr als Europäer, denn als Deutscher, Nordrhein-Westfale oder Krefelder. Ich vertraue oder misstraue anderen Europäern nicht mehr oder weniger, als den Menschen in meiner Nachbarschaft. Ausschlaggebend ist für mich eher, welche Ideen und Überzeugungen jemand vertritt, welche politischen Konzepte er vorlegt und wofür er streitet. Ob der dann letztlich aus Köln, Warschau, Lissabon, Athen oder Tallinn kommt, ist mir egal.

Die Europäische Union: Demokratie ist heute noch nicht selbstverständlich

Leider ist das für viele noch nicht selbstverständlich. Genau, wie es bisher leider noch nicht selbstverständlich ist, dass die Institutionen der Europäischen Union tatsächlich offen und demokratisch gestaltet sind. Denn noch immer zählen in Europa nicht alle Stimmen gleich viel. Noch immer hat das Parlament kein Initiativrecht, wenn es um die europäische Gesetzgebung geht. Und noch immer kann die Kommission vom Parlament weder wirklich gewählt noch abgewählt werden. Nicht zuletzt deshalb, findet Politik in Europa weitgehend ohne parteipolitische Auseinandersetzungen und ohne erkennbaren Streit um Alternativen statt. Dadurch wird sie viel zu oft als einfaches Verwaltungshandeln, als Regieren ohne Alltagsbezug wahrgenommen. Das sorgt bei vielen Europäern für Frust, Unverständnis und mangelndes Interesse. Eine große Gefahr, die man aus meiner Sicht nur durch mehr demokratische Offenheit bekämpfen kann.

Das heißt natürlich nicht, dass man sich bei der Wahl am 25. Mai vor lauter Problemen der Stimme enthalten sollte. Es heißt aber schon, dass man sehr genau prüfen muss, welche Parteien ihren nationalen Themen mit rhetorischem Geschick lediglich einen europapolitischen Anstrich verpassen und welche sich tatsächlich mit der demokratischen Weiterentwicklung der Union beschäftigen. Denn gerade für überzeugte Demokraten ist es doch schlicht unerträglich, wenn selbst gute inhaltliche Positionen auf intransparentem Wege und weitgehend ohne demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten beschlossen werden – seien es nun, je nach Perspektive, ein europaweiter Mindestlohn oder ein freierer Energiemarkt, kollektive Haftung für Staatsschulen oder faire Wettbewerbsregeln. Deshalb ist es, davon bin ich überzeugt, bei der Europawahl viel wichtiger Parteien zu wählen, die den demokratischen Modus, das Betriebssystem, der Union verändern möchte, als die mit den größten Wahlversprechend. Denn erst wenn die Strukturen in Europa demokratisiert wurden, kann man bei Wahlen tatsächlich über die politische Zukunft entscheiden.

Unser Bundesstaat braucht aufmerksame Wähler

Deshalb braucht meine Vision vom Europäischen Bundesstaat aufmerksame Wähler. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Schließlich muss jeder, der sich ein durchweg demokratisches und für politische Teilhabe offenes Europa wünscht, irgendwann anfangen. Bei dieser Wahl gibt es dafür die sowohl die Gelegenheit, als auch die nötigen Träumer. Lasst sie uns stark machen. Gehen wir am 25. Mai also lieber zur Wahl, als zum Doktor.